Sehr geehrte Leser,

bitte beachten Sie, dass zum 11.06.2010 wichtige Änderungen im Bereich des gesetzlichen Widerrufsrechts in Kraft getreten sind. Aus diesem Grunde sind die nachfolgenden Ausführungen zum Zeitpunkt der Erstellung 2009 zwar korrekt, jetzt allerdings nicht mehr vollständig zutreffend. Aktuelle Informationen zum neuen Widerrufsrecht finden Sie unter folgendem Link:
www.ecommerce-leitfaden.de 
In der in Kürze erscheinenden dritten Auflage des E-Commerce-Leitfadens werden wir die nötigen Aktualisierungen vornehmen (2. Quartal 2011).

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihr E-Commerce-Leitfaden-Team

 

Im Gespräch mit Marko Dörre, Dörre Rechtsanwälte, www.doerre.com


Rechtsanwalt Marko Dörre ist spezialisiert auf Internet-, Medien- und Wirtschaftsrecht, insbesondere den gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht). Vor Gründung seiner eigenen Kanzlei war er eineinhalb Jahre lang in der Rechtsabteilung von AOL Deutschland tätig.


Herr Dörre, Unternehmer im Bereich E-Commerce sind mit einer kaum noch zu überschauenden Fülle von gesetzlichen Pflichten konfrontiert. Bereits kleine Verstöße können zu teuren Abmahnungen führen. Wie real ist das Risiko, abgemahnt zu werden?
Die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist insbesondere für kleinere Unternehmen und Existenzgründer von erheblicher Bedeutung. Eine aktuelle Umfrage zur Abmahnlage ergab, dass ein Online-Shop im Durchschnitt 2,1-mal abgemahnt wird. Kosten von zum Teil weit mehr als 1.000 Euro pro Abmahnung sind die Regel und können schnell zur existenziellen Bedrohung werden. 

Welche Pflichten werden beim Betrieb von Online-Shops besonders häufig verletzt?
Einige Bereiche sind extrem fehleranfällig und häufiges Ziel von Abmahnungen. Die meisten Verstöße betreffen die ordnungsgemäße Formulierung der Widerrufsbelehrung, die Vorgaben der Preisangabenverordnung, die Angaben im Impressum, die Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Fehlen bestimmter Informationen. Zudem werden bei der Präsentation des Angebots sehr oft fremde Marken- und Urheberrechte verletzt. 

Die richtige Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung wird sehr kontrovers diskutiert. Worauf ist bei der Formulierung zu achten?

Der Gesetzgeber hatte zunächst eine (fehlerhafte) Musterformulierung erstellt, deren Wirksamkeit von deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt worden ist. Teilweise wurde ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß auch bei Übernahme der Musterformulierung angenommen. Eine neue Musterwiderrufsbelehrung, die die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfüllt, ist seit dem 1. April 2008 in Kraft. Bei der Erstellung einer Belehrung ist unbedingt zu beachten, Fristbeginn und -dauer richtig zu formulieren. Die gesetzlichen Anforderungen ans Widerrufsrecht sind strikt. Schränken Sie diese Vorgaben keinesfalls ein. Häufige Formulierungen, wie z. B. „Rücksendung nur in Originalverpackung“, „unfreie Sendungen werden zurückgewiesen“ oder „keine Rücknahme bei Sonderangeboten“ sind unzulässig und abmahnfähig. 

Welche Vorgaben gibt die Preisangabenverordnung?
Die Preisangabenverordnung schreibt vor, an welcher Stelle und in welcher Form Preise platziert werden müssen. Bei Online-Angeboten muss stets angegeben werden, dass der Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer enthält und ob bzw. in welcher Höhe Versandkosten berechnet werden. Sie können jedoch einen entsprechenden Link neben dem Preis platzieren, sodass der Kunde zu einer detaillierten Übersicht der Versandkosten weitergeleitet wird. Bei Fertigverpackungen und Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, muss der Grundpreis angegeben werden. 

Wo müssen die Preisangaben platziert werden?
Nach § 1 Abs. 6 PAngV sind Preisangaben „dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen“. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (Az. I ZR 143 / 04) können die weiteren Angaben zu Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten auf einer gesonderten Seite angegeben werden, da „dem Internet-Nutzer bekannt sei, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten.“ 

Welche Angaben gehören ins Impressum und wo müssen diese Angaben gemacht werden?
Die Pflichtangaben für das Impressum finden sich in § 5 TMG. Wichtig ist insbesondere, dass neben einer vollständigen Adresse der Name des Unternehmers angegeben wird. Der Vorname muss ausgeschrieben werden. Zudem müssen Telefonnummer und E-Mail-Adresse genannt werden. Falls das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, müssen Registergericht und Registernummer im Impressum erscheinen. Der Bundesgerichtshof entschied letztes Jahr, dass das Impressum mit maximal zwei Klicks von der Startseite aus erreichbar sein muss. 

Auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden häufig Fehler gemacht. Worauf ist hier besonders zu achten?
Zunächst müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen werden. Der Kunde muss die hinreichende Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Bedingungen haben. Um diesen Anforderungen zu genügen, reicht es aus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können. 

Welche inhaltlichen Grenzen gelten für Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen können grundsätzlich individuell gestaltet werden. Die Gestaltungsfreiheit ist jedoch, insbesondere im Bereich B2C, also beim Handel mit privaten Endkunden, begrenzt durch eine Vielzahl zwingender gesetzlicher Regelungen. Insbesondere dürfen keine Bestimmungen verwendet werden, die zum Nachteil von Verbrauchern von den gesetzlichen Vorgaben abweichen. Häufig verwendete unwirksame Klauseln bei Verträgen mit Verbrauchern sind z. B. Gerichtsstandsklauseln, Ausschlussfristen für Gewährleistungsansprüche, Gefahrtragungsklauseln für den Warenversand und Klauseln, die eine Zustimmung zum Erhalt von Werbemaßnahmen vorsehen. Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs, es existieren zahlreiche weitere unwirksame und abmahnfähige Klauseln. Es ist abschließend darauf hinzuweisen, dass im Bereich B2C nicht zwingend AGB verwendet werden müssen. Es ist hier jedoch zwingend erforderlich, neben einer Widerrufsbelehrung weitere Kundeninformationen vorzuhalten.  

Um welche Kundeninformationen handelt es sich dabei?
Der Kunde muss beispielsweise darüber informiert werden, wie der Vertragsschluss – sowohl in juristischer, als auch in technischer Hinsicht – mit dem Händler zustande kommt. Weiterhin muss der Kunde darüber informiert werden, in welchen Sprachen ein Vertragsschluss möglich ist, soweit ein mehrsprachiger Shop abrufbar ist. Es müssen Informationen dazu gegeben werden, wie Eingabefehler korrigiert werden können. Zudem muss der Händler angeben, ob der Vertragstext gespeichert wird oder nicht. Uns liegen die ersten Abmahnungen zu diesem Themenkomplex vor.

Ist es bei dieser Fülle von gesetzlichen Vorgaben überhaupt möglich, einen Online-Shop rechtssicher zu gestalten?
Im Bereich E-Commerce gibt es viele rechtliche Grauzonen. Häufig werden gleiche Sachverhalte von Gerichten unterschiedlich beurteilt, was die Rechtsunsicherheit zusätzlich erhöht. In diesen Fällen muss abgewartet werden, bis der Bundesgerichtshof ein einheitliches Urteil erlässt. Dennoch sollten Sie sich nicht abschrecken lassen, denn durch eine sorgfältige Vorbereitung einschließlich rechtlicher Prüfung lassen sich die Risiken minimieren. Falls Sie trotzdem eine Abmahnung erhalten, sollten Sie umgehend einen spezialisierten Rechtsanwalt einschalten und die Abmahnung überprüfen lassen. Nicht selten bestehen gute Chancen, unberechtigte Abmahnungen abzuwehren oder zumindest erheblich abzumildern (vgl. hierzu den Beitrag „Was tun, wenn die Abmahnung kommt?“ in Infobox 2-15).

Internet: www.doerre.com